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AGB
§ 1 Allgemeines
Alle Geschäftsbeziehungen, die zwischen des Unternehmens artioli.berlin - nachfolgend „Anbieter“ genannt - und deren Kunde entstehen, werden ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung geführt.
Abweichende, entgegenstehende und ergänzende AGB werden selbst bei deren Kenntnis oder einer vorbehaltlosen Warenauslieferung durch den Anbieter nicht Vertragsbestandteil; etwas anderes gilt nur, soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Angebot und Annahme
Die Einstellung der Ware durch den Anbieter stellt kein Angebot im Sinne von § 145 BGB dar. Sie ist vielmehr lediglich als eine an den Kunden gerichtete Einladung vom Anbieter zu verstehen, ein Kaufangebot an ihn zu richten. Der Kunde gibt ein verbindliches Kaufangebot gegenüber dem Anbieter ab, indem er auf der Bestellseite den Button "Kaufen" anklickt. Damit erklärt der Kunde verbindlich, die jeweilige Ware erwerben zu wollen. An dieses Kaufangebot ist der Kunde gebunden, sobald es in den Empfangsbereich des Anbieters gelangt ist, in der Regel durch Passieren der elektronischen Schnittstelle des die Bestellung entgegennehmenden Servers.
(2) Angebotsbindung
Der Kunde ist an sein Kaufangebot 10 Tage gebunden. Der Zugang der Bestellung wird vom Anbieter unverzüglich auf elektronischem Wege, in der Regel per Email, bestätigt. Die Zugangsbestätigung selbst stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von 10 Tagen nach Eingang annehmen. Die Annahme kann sowohl schriftlich erfolgen - wobei die Annahme separat oder zeitgleich mit der Zugangsbestätigung erklärt werden kann - als auch durch Auslieferung der Ware an den Kunden. Erhält der Kunde keine Bestätigung oder wird die Ware nicht innerhalb von 10 Tagen ausgeliefert, gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt.
(3) Vertragsinhalt
Der Inhalt des zwischen dem Kunden und dem Anbieter zustande kommenden Vertrages bestimmt sich nach der vom Anbieter eingestellten Warenbeschreibung. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per Email übersandt.
§ 3 Kundeninformationspflicht
Zum Vertragsabschluss ist auf § 2 dieser AGB zu verweisen.
Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von dem Anbieter gespeichert und kann dem Kunden auf Verlangen zugesandt werden. Alle Eingaben im Rahmen der Bestellung werden im „Warenkorb“ angezeigt, der durch „Anklicken“ mit der linken Maustaste geöffnet wird. Dort kann dann die Bestellung des darin befindlichen Produkts durch Anklicken des "X" Buttons entfernt werden. Korrekturen an der angegebenen Rechnungs- und Lieferadresse können durch Anklicken des Buttons „Zurück“ korrigiert werden. Die Anzahl der zu bestellenden Produkte kann geändert werden, bevor die Bestellung endgültig abgesandt wird. Nach einer Korrektur im Feld „Anzahl“ muss mit der linken Maustaste dazu das Feld „Aktualisieren“ angeklickt werden. Auch bei Eingabefehlern bzgl. der Adressdaten können im weiteren Bestellablauf noch mit dem Button „Ändern“ Korrekturen vorgenommen werden. Auch die Zahlungsart kann noch vor Abschluss der Bestellung über „Ändern“ korrigiert werden.
Für den Vertragsabschluss steht ausschließlich deutsch als Sprache zur Verfügung.
Besonderen Verhaltenskodizes hat sich der Anbieter nicht unterworfen.
§ 4 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Firma
artioli.berlin
Am Müggelpark 21
15537 Gosen - Neu Zittau
Tel Nr. 0049 (0)3362 4073994 oder 95
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
artioli.berlin
Am Müggelpark 21
15537 Gosen - Neu Zittau
Tel Nr. 0049 170 2753485
E-Mail ma@artioli.berlin
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
_____________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 5 Preise, Fälligkeit, Zahlungsweise, Aufrechnung, Zurückbehaltung
(1) Preise
Im Kaufpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Der Kaufpreis versteht sich zuzüglich Versandkosten. Die Angaben zur Höhe der Versandkosten befinden sich individuell beim jeweiligen Produktangebot. Mit jeder Aktualisierung der Internet-Seiten werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
(2) Fälligkeit des Kaufpreises / Verzug
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
Bei der Zahlungsweise Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Bei Nachnahmesendungen entsteht der Zahlungsverzug bei Nichtentgegennahme der Nachnahmesendung. Zahlungsverzug tritt nicht ein, wenn der Kunde zur Leistung nicht verpflichtet ist oder die Verzug begründenden Merkmale nicht verschuldet hat.
(3) Zahlungsweise
Die Bezahlung erfolgt ausschließlich per Vorkasse, sofern dem Kunden keine unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zustehen. Als Bezahloption stehen dem Kunden insoweit die Möglichkeit der Überweisung, per PayPal oder Barzahlung zur Verfügung.
(4) Aufrechnung, Zurückbehaltung
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Anbieter anerkannt sind oder zwar bestritten, aber in einem Gerichtsverfahren entscheidungsreif sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüche aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
§ 6 Gefahrübergang
Soweit der Kunde privat handelnder Verbraucher nach § 13 BGB ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sache an den Kunden auf diesen über. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht, soweit der Kunde gewerblich tätiger Unternehmer nach § 14 BGB ist, mit der Auslieferung der Sache an das zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmen auf den Kunden über. Erfüllungsort ist in diesem Fall der Hauptsitz vom Anbieter. Die Gefahr geht auch dann auf den Käufer über, wenn sich dieser sich in Annahmeverzug befindet.
§ 7 Lieferung
Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Kaufsache vor, bis der jeweilige Kaufpreis bezahlt ist.
§ 9 Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
Die Gewährleistungs- und Garantiebedingungen des Kunden richten sich nach folgenden Bestimmungen:
(1) Mängelanzeige und Beweislasttragung
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den in § 1 Abs. 1 aufgeführten Kontaktdaten anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Eine Mängelanzeigepflicht für Verbraucher besteht nicht.
(2) Transportschäden
Im Fall von Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, dem Anbieter diese unverzüglich mitzuteilen und diesen bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem jeweiligen Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung nach besten Kräften zu unterstützen. Unter anderem hat der Kunde die Verpackung bis auf weiteres aufzubewahren. Dies ist jedoch keine Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen.
(3) Garantiebedingungen
Die bloße Präsentation der Waren ist als reine Leistungsbeschreibung zu betrachten und stellt keinesfalls eine Garantie für die Beschaffenheit der Waren dar.
§ 10 Gewährleistung und Haftung
Der Anbieter schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 11 Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen AGB-Regelungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz des Anbieters zuständig ist. Der Anbieter ist aber auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmung des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.